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Die MKB-Pressemappe
Der Antrag
"Ausgaben i.H.v. 4.000.000 € in 2024 und 5.000.000 € in 2025 sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von jeweils 5.000.000 € in den Jahren 2024 und 2025 sind für die Aufnahme des Testbetriebs der Goerzbahn für den Personenverkehr vorgesehen."
wird angenommen.
(mehrheitlich mit CDU, SPD und LINKE gegen AfD bei Enthaltung GRÜNE)
Diese Beschlussempfehlung wurde in zweiter Lesung des Haushaltsgesetzes für 2024/2025 (Sitzung des Abgeordnetenhauses am 14. Dezember) angenommen.
Die Berliner Stadtrand-Nachrichten haben das Thema aufgegriffen, hier gibt es den
Online-Artikel.
Die Senatsverkehrsverwaltung scheint gar nicht zu wissen, wofür das Geld genau ausgegeben werden soll. Das geht aus der Antwort von Staatssekretärin Claudia Elif Stutz (CDU) auf eine Anfrage der Steglitz-Zehlendorfer Abgeordneten Tonka Wojahn (Grüne) hervor ...
Hier der auszugsweise Inhalt einiger der Fragen und Antworten:
• Auf welcher Datengrundlage basiert die Summe von 19 Millionen Euro ?
Die Staatssekretärin verweist nur auf den Haushaltsplan für die Jahre 2024/2025 – dort findet sich allein dieser Halbsatz: Das Geld sei "für die Aufnahme des Testbetriebes der Goerzbahn für den Personenverkehr vorgesehen".
• Wie soll das Geld denn ausgegeben werden ?
Darüber werde "im Rahmen der konkreten Umsetzung des Vorhabens entschieden".
• Gibt es bereits Wirtschaftlichkeitsberechnungen seitens der BVG oder der S-Bahn ?
Der BVG seien "keine Details zu diesem geplanten Personenverkehr bekannt"; der Deutschen Bahn als Mutterkonzern der Berliner S-Bahn auch nicht.
• Ist eine Machbarkeitsuntersuchung geplant ? Welche Züge und Wagen sollen eingesetzt werden ? Wie viele Fahrzeuge sollen entlang des Dahlemer Wegs verkehren ?
"Der Senat befindet sich noch im laufenden Prozess von Vorüberlegungen."
• Was ist mit den zahlreichen ungesicherten Bahnübergängen ?
"Der Senat kann zum jetzigen Planungsstand und mangels Zuständigkeit aktuell keine Aussage treffen". Da die Strecke eine gewidmete Eisenbahnstrecke sei, sei das Eisenbahn-Bundesamt zuständig.
Derzeit wird überprüft, ob die weitgehend brachliegenden Bahnschienen der ehemaligen Goerzbahn wieder für den Personenverkehr in Betrieb genommen werden. Das wäre eine schnelle Schienenverbindung von der Goerzallee bis Lichterfelde West oder sogar bis zum Rathaus Steglitz. Mit einem möglichen Halt im Dahlemer Weg, in dem derzeit nicht einmal eine einzige Buslinie fährt.
Die Anwohner glauben nicht daran, dass das etwas ändern wird. Im Gegenteil. Sie halten das für eine "romantische Idee, die an den Bedürfnissen der Anwohner vorbeigeht." Denn sie wollen nicht schnell an die Schlossstraße, sondern schnell über die Straße, und da wäre ein Zug nur eine weitere Gefahrenquelle ...
... Die Goerzbahn ... ist weiterhin ein Thema. Zur Reaktivierung des Personenverkehrs sei ein Testbetrieb mit innovativen Betriebskonzepten geplant, so [Petra Nelken,] die Sprecherin [der Senatsverkehrsverwaltung].
Dies könnte gerade im dicht besiedelten, urbanen Raum Chancen für den Schienenverkehr bieten. "Nach derzeitigem Stand werden die notwendigen Voruntersuchungen und Abstimmungen bis Juni dieses Jahres andauern, so dass im Sommer eine Empfehlung für ein Umsetzungskonzept und die damit verbundenen Kosten vorliegen wird", erklärt Petra Nelken.
Daher wurden die für 2024 vorgesehenen Mittel nicht verausgabt. Das heißt, dass die knapp 20 Millionen Euro noch bereitstehen für einen Testbestrieb der Bahn, die sowohl die Anwohner als auch [Bezirks-]Stadtrat Aykal lieber in ein neues Verkehrskonzept für den Dahlemer Weg investieren würden.
Persönlicher Kommentar:
Gut, das ist eine einzelne Pressestimme, und es ist nicht bekannt, ob die Aussage, die "den Anwohnern" hier pauschal in den Mund gelegt wird, auch nur ansatzweise auf einer repräsentativen Befragung beruht – Zweifel hieran erscheinen nicht abwegig.
Gleichwohl ist die zitierte Aussage des Bezirksstadtrats Aykal durchaus keine Einzelmeinung, sondern diese Ansicht wird bekanntermaßen von einer Gruppe in der Bezirksverordnetenversammlung geteilt, die sich bereits vor längerer Zeit für die Stilllegung der Bahn ausgesprochen hat.
Andererseits ist es immerhin ein Beschluss des Abgeordnetenhauses, den Testbetrieb der Goerzbahn zu finanzieren. Dabei wird ein erheblicher Teil der bereitgestellten Mittel für die grundhafte Sanierung der Infrastruktur einzusetzen sein.
Es steht zu befürchten, dass die Entscheidungsträger einen Weg suchen werden, hier zurückzurudern, denn: Ist das Geld erstmal ausgegeben, dann sind Fakten geschafften. Eine teuer sanierte Infrastruktur dann doch aufzugeben, sieht nicht nach einer vernünftigen Option aus.
Man darf gespannt sein, ob sich Berlin hier zu den gegebenen Absichtserklärungen bekennen oder ob man doch - vielleicht mit Sparmaßnahmen begründet - lieber noch aus dem gerade erst anfahrenden Zug aussteigen wird.
Martin van der Veer, ZEUHAG e.V. / 5. April 2025
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